Der schmale Grat des Bürgerbegehrens zweiter Teil

Ein Kommentar aus der Retroperspektive (erstellt am 15.07.2016):

Es geht um das politische Dilemma des Aufhörens oder Weitermachens. Beide Wege bieten Shitstorm-Potential.

Wenn wir aufhören würden, enttäuschen wir alle, die Hoffnung in das Bürgerbegehren gesetzt haben, um die Selbstherrlichkeit der Altparteien zu stoppen - die Häme der Koalition wäre uns sicher. Die Scherben würden dann aber andere einsammeln und versuchen, sich darüber zu profilieren und somit auch kommunalpolitisch zu legitimieren.

Piraten und Bürgerliste schließen sich zu Fraktionsgemeinschaft zusammen

Die gewählten Stadtverordneten der Bürgerliste Gießen, Elke Koch-Michel, und der Piratenpartei, Thomas Jochimsthal, haben sich am 01.04.2016 zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Als Fraktionsvorsitzende wurde Elke Koch-Michel gewählt.
 

Einladung zum Kreisparteitag 2016.1

Ahoi,
nächsten Monat steht für Gießen wieder mal der ordentliche Kreisparteitag an, weshalb wir Dich hiermit herzlich dazu einladen. Wir bauen auf Deine aktive Teilnahme, denn es stehen wieder mal Vorstandswahlen an - Kandidierende sind besonders gerne willkommen.

Weiterhin wäre es schön, wenn wir uns mal alle treffen und uns auf den neuesten Stand bringen, so dass die Arbeit des KV Gießen sowie der neuen Mandatsträger auch in Zukunft weitergehen kann! Hiermit sei allen gedankt, die sich ihren Möglichkeiten  entsprechend eingebracht haben und die Piraten derzeit noch unterstützen. Danke!

Datum: 
10 April, 2016 - 14:00 - 19:00

Einsam aber gemeinsam / Keine Filmvorführung gegen Feiertagszensur von Filmen

Wann: Karfreitag, den 25.03.2016, 13:37 Uhr
Wo: Kugelbrunnen (Seltersweg), Gießen
Was: An stillen Feiertagen ist in Deutschland nicht nur das öffentliche Tanzen, sondern auch die Vorführung bestimmter Filme gesetzlich untersagt. Deshalb wollen wir einsam, aber gemeinsam – jeder für sich – einige Szenen aus dem Film „Leben des Brian“ (via Youtube) schauen
Hinweis: Da es sich um keine Vorführung handelt, sind Internet, mobiles Endgerät und Kopfhörer selbst mit zu bringen!
Dauer: ca. eine halbe Stunde

In Zeiten, in denen das Pendel weiter nach rechts in Richtung des christlich geprägten Abendlandes ausschlägt, ist es wieder einmal Zeit, auf die Einschränkungen, die durch die aktuelle Feiertagsgesetzgebung entstehen, hinzuweisen und eine Anpassung an das globalisierte und aufgeklärte 21. Jahrhundert einzufordern.

Sehenswerte Szenen sind u.a.:

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Datum: 
25 März, 2016 - 13:37 - 14:07
Einsam aber gemeinsam / Keine Filmvorführung gegen Feiertagszensur von Filmen

Kleines Quiz zu Kommunalwahl-Positionen

Kommunalwahl 2016 Quiz

Wir haben basierend auf der Positions-Übersicht des Gießener Anzeigers ein kleines Quiz gebaut. Es umfasst 5 Themengebiete (Wohnraum, Finanzen, Flüchtlinge, Sicherheit in der Innenstadt und Verkehr) mit den jeweiligen Positionen aller 9 an der Wahl teilnehmenden Parteien bzw. Wählergruppen.

Kennen Sie sich aus in der Stadtpolitik?
http://www.trau-keinem-qr-code.de/quiz/

Dabei gilt natürlich, vertraue keinem Quiz, informiere Dich!
Deswegen ist unser SourceCode auch in einem GitHub-Repository verfügbar.

Kommunalwahl-Thesen Überblick des Anzeigers

Und dies sind unsere Antworten auf die 5 Themengebiete:

1. Wohnraum (280 von 300 Zeichen)
Es mangelt an Wohnraum, also wird Gießen wachsen müssen. Uns sind dabei Transparenz und Bürgerbeteiligung wichtig, um Probleme (z.B. Buslinie 13) zu vermeiden. Beim Ausbau müssen Soziales, Energetisches, Barrierefreiheit und Infrastruktur (z.B. Glasfaser, Leerrohre) stimmig sein.
 
2. Finanzen (294 von 300 Zeichen)
Einnahmen rauf, Ausgaben runter, Schutzschirm einfahren. So einfach wird es wohl nicht!
Mit StartUp-Szene, CoworkingSpace, NearOffice neue Jobs schaffen, um Menschen nach Ausbildung/Studium hier zu halten. Interkommunale Synergien nutzen. Einstieg in Wasserstoff, OpenSource und Bürgerhaushalte.

Planung einer Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl am 02.03.2016 um 19:00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren.

Es fehlt bis jetzt in diesem Jahr eine große Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl.
Daher haben wir Freien Demokraten uns gedacht "Lasst es uns anpacken".

Wir wollen eine solche Podiumsdiskussion auf die Beine stellen und hoffen auf Ihre rege Teilnahme und Mithilfe.

Die Moderation würden Herr Möller und Herr Berghöfer übernehmen.

Geplant ist das ganze für den 02.03.2016 um 19:00 Uhr im Kleinen Saal der Kongresshalle.
Ich möchte um Rückmeldung bis spätestens 29.02.2016 bitten. Ist zwar etwas kurzfristig, aber zu schaffen.

Fragen zum Kreistag via Kontaktformular

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Guten Tag,
Ich würde gerne wissen was sie bzw. Ihre Kandidaten qualifiziert für den  
Kreistag und was Ich mir eigentlich unter den zu besetzenden Ämtern des  
Kreistages vorstellen muss?

Formell genügen für den Kreistag:

  • EU-Bürger zu sein
  • das 18. Lebensjahr vollendet zu haben<
  • seit mindestens sechs Monaten seinen  (Haupt-)Wohnsitz im betreffenden Kreis zu haben
  • Auf einer durch den Kreiswahlausschuss zugelassenen Liste zu stehen

http://www.wahlrecht.de/kommunal/hessen.html

Der "Schulterschluss" als reine Symbolpolitik

Kritik am Zusammenschluss - Vergleich 2013 zu 2016

Am 16.2. war in den beiden Gießener Tageszeitungen zu lesen, dass der schon seit längerem angedachte Schulterschluss nun vollzogen wurde - von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wähler und FDP.

Nicht mit dabei sind die Linken, die Bürgerliste und wir Piraten.

Da es 2013 eine ähnlich gelagerte Plakataktion gegen die NPD gab, haben wir nach dem Erscheinen des Anzeiger-Artikels noch mal all unsere Informationskanäle auf eine entsprechende Anfrage hin überprüft - ohne Ergebnis.

Mit dem späteren Artikel in der Allgemeinen offenbarte sich dann das Selbstverständnis der 5 Gruppierungen als natürliche, sich abwechselnde Mitglieder der Stadtregierung. Unter anderem dieser exklusive Vertretungsanspruch der Altparteien hat zur Gründung der Piraten geführt - in Hessen zufälligerweise genau am 16.2. vor 9 Jahren. Dass sich die Freien Wähler zudem noch erdreisten, Piraten mit Rechtspopulisten auf die gleiche Stufe zu stellen, die nur Wähler abgraben würden, ist dabei nur das i-Tüpfelchen.

Fragen an die politischen Parteien zur zukünftigen Wohnungspolitik in Gießen

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Ein Wahlprüfstein des Mieterverein Gießen e.V.:

1) Treten Sie für die Sicherung des vorhandenen Bestandes an Sozialwohnungen in Gießen sowie den bedarfsgerechten Zubau neuer Sozialwohnungen ein?

a) mit Hilfe der Verlängerung der Belegungsbindungen für Sozialwohnungen, die aus der Sozialbindung fallen?
Ja, wir treten sowohl für die Sicherung des vorhandenen Bestandes als auch einen bedarfsgerechten Zubau ein, da ansonsten viele Gießener ihren Wohungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können und ins Umland abwandern müssen.

Vor einem Neubau neuer Sozialwohnungen ist auch im interkommunalen Vergleich zu prüfen, inwieweit leer stehende Wohnungen in der Peripherie als Sozialwohnungen genutzt werden können. Um die gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, ist ein ausreichend starker ÖPNV auch in die Peripherie sicherzustellen.

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